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Präferenzen der Regierung werden das russische Business vor der WTO schützen

Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung bereitete eine Verordnung vor, die den russischen Unternehmen Präferenzen bei öffentlichen Aufträgen gewährt. Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung Elwira Nabiullina bemerkte bei einem Treffen mit Ministerpräsidenten Wladimir Putin, solches Privileg für das russische Business sei nur eine der geplanten Schutzmaßnahmen, um die negativen Auswirkungen des WTO-Beitritts Russlands für die einheimischen Unternehmer zu beschränken.

Präferenzen der Regierung werden das russische Business vor der WTO schützen

Laut RBC Daily, für jene Ausschreibungsbewerber, deren Angebote "Vorschläge für die Lieferung von Waren mit Ursprung in Russland oder Weißrussland enthalten, gibt es Präferenzen im Bezug auf den Vertragspreis in Höhe von 15%”.

Der Direktor der Abteilung für Entwicklung des russischen föderales Ankaufssystems Larissa Nekrasowa erläuterte, man hätte den Auftrag für Präferenzen zum ersten Mal im Jahr 2009 veröffentlicht: "Damals war es wichtig, die einheimischen Produzenten aus den - angesichts der Krise - am meisten gefährdeten Branchen zu unterstützen, und die Liste der Präferenzen war sehr umfangreich."

In der Folgezeit wurde die Liste deutlich verkürzt, doch bleiben die Präferenzen für Maschinenbau, Pharmazeutik, Textilindustrie, Tierzucht von Jahr zu Jahr vorbehalten. Im Zusammenhang mit dem WTO-Beitritt beschloss man, diese Liste zu erweitern, um die Hersteller von solchen Waren wie Straßenbaumaschinen, Papier, Schweinefleisch, Zucker etc. einzubeziehen.

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Darüber hinaus wurde beschlossen, die Präferenzen für russische und weißrussische Waren im Jahre 2012 wegen des Inkrafttretens von dem Einheitlichen Wirtschaftsraum anzugleichen. Die Waren mit Ursprung in Kasachstan werden 2014 in die Präferenzen-Liste aufgenommen. Das Ministerium für Industrie und Handel Russlands bat an, die Liste noch mehr zu erweitern. Jedoch ging das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung lediglich die am meisten gefährdeten Wirtschaftsbranchen ein.

Heutzutage gebe es im Rahmen der WTO eine Vereinbarung zur nationalen Behandlung des öffentlichen Ankaufs, sagt der Direktor für angewandte Forschung des Zentrums für ökonomische und finanzielle Forschung Natalja Woltchkowa. Das bedeutet, dass sowohl ausländische als auch inländische Unternehmen gleichermaßen an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können und den gleichen Zugang zu den Ausschreibungen haben. "Doch ist diese Vereinbarung für alle WTO-Mitgliedern nicht obligatorisch, sondern freiwillig. Russland legt fest, dass es sich innerhalb ein paar Jahre entscheiden wird, ob sie dieser Vereinbarung beitreten möchte." - erläutert Expert Woltschkowa.

Die Gesamtsumme der vergebenen Aufträge, für die die Präferenzen gelten, betrug 37,083 Milliarden Rubel. "Die Unterstützung für die strategischen Wirtschaftsbranchen ist ein Faktor für stabile Entwicklung der russischen Wirtschaft. Russland wird zweifellos von dem WTO-Betritt, der z.B. einen offenen Zugang zu den ausländischen Märkten anbietet, stark profitieren. Jedoch bedeutet die Kombination von den ungleichen Bedingungen und vom Vorhandensein stärkerer Konkurrenten in der Wirklichkeit den Zusammenbruch diejenigen Branchen, die von der öffentlich-rechtlichen Aufträgen abhängen", - behauptet der stellvertretende Generaldirektor des Einheitlichen virtuellen Handelsplattforms Andrej Tschernogorow.

13.03.2012 newsru.ru
Übersetzung ins Deutsche: NBS

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