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Das russische Kartellamt verlangt mehr Macht

Russische Kartellamt-Beamte bestehen auf der Erweiterung ihrer rechtlichen Eingriff-Kompetenzen in Bezug auf juristische und natürliche Personen, die an der Kartellbildung teilnehmen.

Die Erteilung den Amtsangestellten der Möglichkeit ein Verfahren gegen Organisatoren der Kartelle auf den sozial bedeutenden Märkten einleiten, würde einem effektiven Kampf gegen kartelabsprachenrelevante Rechtsverletzungen beitragen. Diese Maßnahme würde erlauben, bessere Ergebnisse im Kampf um freie Konkurrenz in Russland zu erreichen.

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Die gültige Russische Gesetzgebung sieht eine strafrechtliche Verfolgung und sogar einen Freiheitsentzug auf 3 Jahre für die Organisation der Kartellabmachung vor. Trotzdem hat das russische Kartellamt keine Mittel und keine Möglichkeiten einen Prozess aus eigener Kraft anzustrengen.

Man muss entsprechende Änderungen in die Strafprozessordnung eintragen, damit die Kartellamt-Beamten solche Rechte bekommen können.

In der internationalen Praxis sind die vergleichbaren Staatsapparate mit den breiteren Vollmächten ausgestattet.

18.06.2012 sbyt.ru Übersetzung ins Deutsche - NBS

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