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Kleine Unternehmen werden ab dem 1. Juli gemäß neuer Regelung geprüft

Der Generalstaatsanwalt Russlands Jurij Tschajka hat eine neue Verordnung zur Sonderprüfung der kleinen und mittelständischen Unternehmen unterzeichnet, teilt die Informationsagentur Interfax mit Verweis auf die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation Marina Gridneva mit.

Kleine Unternehmen werden ab dem 1. Juli gemäß neuer Regelung geprüft

„Die Verordnung setzt eine Abstimmungsregelung zur Durchführung von Sonderprüfungen für die Organe der Staatsanwaltschaft auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene in Kraft“, so die Sprecherin. „Das soll die Prozedur der Beschlussfassung vom Staatsanwalt und des Einspruchs bei einer übergeordneten rechtlichen Institution erleichtern.“

In der Staatsanwaltschaft wird geglaubt, dass die Anwendung dieser Verordnung tatkräftig zur Garantie von Rechten und Freiheiten der Unternehmer und zur Abschaffung eines überflüssigen administrativen Drucks auf Einzelunternehmer beitragen wird.

Koordinierungsordnung und Prozedur des Erlangens einer Zulassung von Sonderprüfungen vor Ort, die in der Verordnung niedergelegt sind, treten ab dem 1. Juli 2009 in Kraft, ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des föderalen Gesetzes.

Es sei daran erinnert, dass der Staatsanwaltschaft zusätzliche Befugnisse gemäß dem im Dezember vergangenen Jahres verabschiedeten Gesetz „über den Schutz der Rechtspersonen und der Einzelunternehmer bei der Durchführung der staatlichen und munizipalen Kontrolle (Aufsicht)“ erteilt wurden.

Der Leitungsstab der Generalstaatsanwaltschaft wird die Verwendung der staatlichen Geldmittel überprüfen

Bei der Staatsanwaltschaft Russlands wurde ein Leitungsstab zur Prüfung der gezielten Nutzung von staatlichen Unterstützungsmitteln für Unternehmer angesichts der globalen Wirtschaftskrise geschaffen. Der Stab schließt Vertreter von den größten Banken mit staatlicher Grundkapitalbeteiligung (Sparkasse Russlands - Sberbank, Wneschtorgbank, Wneshekonombank und Rosselchosbanka) ein.

Der Stab wird für notwendige Informationen von Kreditinstitutionen sorgen, unter anderem für die mit Präventionscharakter. Anhand von diesen Informationen werden die Rechtsschutzorgane entsprechende Prüfungsmaßnahmen ergreifen, erklärte man in der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwälte auf regionaler Ebene müssen ähnliche Arbeitsorgane schaffen und Nutzung von Mitteln der staatlichen Unterstützung durch die Nehmerorganisationen unter eigene Kontrolle nehmen.

30.03.2009 newsru.com
Übersetzung von NBS

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