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Kassjanows Vorschlag: Einfrieren aller Staatsbudgetausgaben

Der Ex-Regierungschef Kassjanow schlägt seinen Anti-Krise-Plan vor: Einfrieren aller Staatsbudgetausgaben außer den sozialen.

Kassjanows Vorschlag: Einfrieren aller Staatsbudgetausgaben

Der Russische Volksdemokratische Bund, der von Mikhail Kassjanow geleitet wird, erklärt, es seien dringende Kriselinderungsmaßnahmen für die Bevölkerung notwendig.

Es gibt für die russische Wirtschaft und den Sozialbereich in einer langfristigen Aussicht nur einen Entwicklungsweg – der Aufbau der Markt- und Wettbewerbinstituten und der durchschaulichen allgemeingeltenden Geschäftführungsregeln. Das ist unmöglich ohne Abbau des heutigen Verwaltungssystems, steht es im Bericht des Russischen Volksdemokratischen Bundes, verbreitet von der Interfax-Agentur.

Die Dokumentenautoren sind der Meinung, es sei in der vorhandenen Situation notwendig, dringende Maßnahmen für Linderung der Krisefolgen für russische Bürger zu treffen; es sollten auch minimale sozial-wirtschaftliche Voraussetzungen für den Krise-Ausweg behalten werden.

Der Russische Volksdemokratische Bund (RNDS) hält es für notwendig, geregelte Tarife auf dem Stand vom Ende 2008 wiederherzustellen und ein Moratorium über ihre Erhöhung unverzüglich zu verhängen; ein unabhängiges Audit der natürlichen Monopolen und ihrer Tarife sofort durchzuführen, um sie bis zur 2. Hälfte 2009 zu reduzieren.

Außerdem setzt sich der RNDS für die Reduzierung aller Staatsbudgetausgaben außer den sozialen, für eine Erhöhung aller Sozialausgaben auf Kosten dieses Budgeteinsparung, für eine unverzügliche und komplette Auszahlung des „Mutterkapitals“ in Bargeld ein.

Nach der Meinung der RNDS-Leiter, sollte auch noch eine vereinfachte Arbeitslosenanmeldung eingeführt werden, man sollte sich auch auf jede Steuererhöhung verzichten, Steuerbelastung reduzieren und Verwaltungsdruck auf Kleinunternehmen verbieten. Vor einer Woche auf einem Seminar in Brüssel versprach der Ex-Regierungschef und der RNDS-Leiter Mikhail Kassjanow ein Wirtschaftschaos und eine Revolution für Russland, falls die Regierung keine wirtschaftliche Reformen durchführt und keine politische Einschränkungen behebt.

23.04.2009 newsru.com
Übersetzung aus dem Russischen von NBS

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