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Russland: Handelsgesetzentwurf wurde von der staatsrechtlichen Verwaltung kritisiert

Der von der Regierung vorbereitete Handelsgesetzentwurf war der Kritik der staatsrechtlichen Administrationsverwaltung beim Präsidenten Russlands unterworfen. Die Zeitung Vedomosti berichtet, die zweite Lesung des Handelgesetzentwurfes sei auf eine unbestimmte Frist verschoben, dabei sei zuerst geplant gewesen, die am 9. Dezember abzuhalten.

Russland: Handelsgesetzentwurf wurde von der staatsrechtlichen Verwaltung kritisiert

Die Einzelhändler sind über den Handelsgesetzentwurf empört – es liegt daran, dass der Gesetzentwurf ihre Rechte ernst begrenzt, unter anderem können die Retailer laut des Gesetzentwurfes keine Boni von den Lieferanten nehmen. Außerdem führt der Gesetzentwurf strenge Warenbezahlungsfristen ein und verbietet den Handelsketten, Geschäfte in Kommunen zu öffnen, wenn der Netzanteil auf dem lokalen Markt mehr als 25% ist.

Die Juristen des Präsidenten meinen, obwohl der Gesetzentwurf die Rechte und die Interessen der Verbraucher schützen sollte, seien darin diese Fragen fast nicht berührt. Die Regierung besteht doch auf ihrer Fassung des Gesetzentwurfes.

Es lohnt sich zu erwähnen, dass der Gesetzentwurf zur Erörterung in die Staatsduma Mitte Juli 2009 vorgelegt wurde. Am 11. September wurde der Gesetzentwurf in erster Lesung verabschiedet, dafür musste aber der Ministerpräsident eingreifen. Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hat den Gesetzentwurf im Laufe von 2 Jahren ausgearbeitet, im April 2008 wurde der Gesetzentwurf zur Prüfung an die Fachämter gerichtet, man hat ihn aber zur Nachbearbeitung im Juni 2009 zurückgegeben.

Die Handelsketten und Beamte haben den Gesetzentwurf während dessen Besprechung der scharfen Kritik unterworfen. Man hat zum Beispiel vorgeschlagen, die Änderungen in den Gesetzentwurf vorzunehmen, laut deren die Retailer das Handelsnetz nicht ausbauen könnten, wenn es Marktanteil von mehr als 15% des Territoriums mit der Bevölkerung 1-3 Mio. Menschen und mehr als 10% des Territoriums mit der Bevölkerung, die 3 Mio. Menschen übersteigt, besetzt. Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung hat diesen Vorschlag kritisiert. Die Retailer meinen, das Gesetzt verhindere die Handelsentwicklung im Land.

Einige Ökonomen Russlands, zu denen der Rektor der russischen Wirtschaftsschule Sergey Guriev und der Wissenschaftsleiter der Wirtschaftshochschule Evgeny Jasin zahlen, haben in die Staatsduma die Petition gerichtet, in der sie die Abgeordneten dazu aufgefordert haben, den Gesetzentwurf überhaupt nicht zu unterstützen. Das Gesetz stelle schon in der ersten Fassung die Bedrohung der Wirtschaft Russlands dar.

Der Genraldirektor X5 Retail Group Lev Hasis hat gesagt, er habe noch nie ein inkompetenteres und absurderes Gesetz gesehen. Lev Hasis meint, das Gesetz werde doch angenommen, späterhin jedoch teilweise außer Kraft gesetzt werden.

08.12.2009 sbyt.ru
Russisch-Deutsch Übersetzung

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