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Visum-Streit zwischen Russland und Deutschland

Russland verschärft für Deutschland, den strategischen Partner für Modernisierung des Landes, Visum-Bestimmungen, da es keine Fortschritte in der Frage der Abschaffung im Verhältnis EU-Russland gibt.

Visum-Streit zwischen Russland und Deutschland

Angesichts der fehlenden Fortschritte in der Frage nach der Visum-Freiheit mit den EU-Staaten verschärfte Russland seine Visum-Bestimmungen. Ab November müssen deutsche Bürger die Höhe ihres Einkommens und ihre Rückkehrwilligkeit aus Russland nachweisen. Privatreisende müssen Kontoauszüge sowie Nachweise über Erwerb der russischen Währung vorlegen, teilte Der Spiegel mit. Die neuen strengeren Bestimmungen gelten auch für Dienstreisende. Deutsche Geschäftsleute müssen der russischen Botschaft einen Antrag des Arbeitgebers auf einem Firmenformular, eine Einkommensbescheinigung sowie offizielle Daten über ihr Unternehmen zukommen lassen. Außerdem muss vom Unternehmen bestätigt werden, dass der deutsche Angestellte sich in eine Dienstreise nach Russland begibt.      

Als Grund für die Verschärfung der Visum-Bestimmungen gilt die Tatsache, dass Deutschland  gleiche Dokumente von russischen Staatsangehörigen fordert. Auf der offiziellen Seite des russischen Konsulats steht als Erklärung, die Veränderungen der Visum-Bestimmungen basierten auf dem „Gegenseitigkeitsprinzip“. Zum Zeitpunkt der Vorbereitung des Artikels gaben offizielle Vertreter des russischen Außenministeriums keine Kommentare.

Die Verhandlungen seien noch im Gange und man bemühe sich eine Entscheidung zu treffen, die beide Seiten zufrieden stelle, teilte ein Vertreter des deutschen Außenministeriums der deutschen Presse-Agentur dpa mit. Am Anfang dieser Woche trafen sich Außenminister der beiden Staaten Guido Westerwelle und Sergej Lawrow. Deutscher Tourismusverband befürchtet außerdem, dass neue bürokratische Hindernisse negative Auswirkungen auf den Touristenfluss nach Russland haben werden. 2009 reisten mehr als eine halbe Million Deutsche nach Russland.

„Ein wahrer Visum-Krieg belastet derzeit das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau“, schreibt die österreichische Zeitung Krone.at.

Bereits seit dem Russland-EU-Gipfel in Rostow am Don Ende Mai – Anfang Juli 2010 sprechen russische Beamten über die Notwendigkeit eines visumfreien Verkehrs zwischen Russland und der EU. Auf dem Gipfeltreffen in Brüssel, das am 7. November stattfindend wird, rechnet Russland mit einer Reaktion auf seinen Entwurf über Visum-Freiheit, erklärte am 2. November der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der EU Wladimir Tschizhow. In Rostow am Don stellte der russische Präsident Medwedew seinen Kollegen aus der EU den Vertragsentwurf über die Abschaffung von Visum-Pflicht vor. Eine Reaktion auf diesen Entwurf erwartet Russland in Brüssel, zitiert die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti Tschizhows Aussage.  

Russische Beamten äußerten bereits ihre Unzufriedenheit mit der Langsamkeit der EU. Gespräche zwischen Russland und der EU bezüglich des visumfreien Verkehrs liefen langsamer als es Russland sich wünsche, räumte Tschizhow ein.

Der russische Präsident erklärte schon mehrmals, dass Russland für den Modernisierungsprozess eine Erleichterung der Einreise für hochqualifizierte Fachleute braucht. Am 3. November einigten sich das Kommerzialisierungszentrum der Innovationstechnologien Skolkovo und der Föderale Migrationsdienst auf eine Vereinfachung der Visum-Bestimmungen und der Ausstellung von Arbeitsgenehmigungen an Ausländer im Forschungs- und Industriegebiet Innograd. Diese Vereinbarung zielt vor allem auf eine Vereinfachung der Migrationserfassung. [...]

Im Oktober, während seines offiziellen Besuchs in Russland, sagte der deutsche Bundespräsident Christian Wulff bezüglich der Abschaffung der Visum-Pflicht zwischen der EU und Russland, Deutschland werde alles dafür tun, um die Distanz zwischen beiden Ländern abzubauen, so die Deutsche Welle. „Auch innerhalb Russlands könnte das Reisen für Ausländer erleichtert werden.  Z. B. damit man sich an einem Ort nicht anmelden und danach ummelden müsste, wenn man innerhalb Russlands weiterreist“, so Wulff. 

Die Frage nach der Visum-Freiheit wurde Mitte Oktober auf dem Treffen des russischen Präsidenten mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut diskutiert. „Alle sehen ein, dass man Visum-Pflicht abschaffen sollte. Wir haben uns auf zwei Sachen im Hinblick auf unsere Staaten geeinigt. Erstens sehen wir ein, dass es ein Prozess sein soll und man nur den Rahmen dieses Prozesses abzuschätzen braucht. Außerdem verstehen wir, dass dieser Prozess seinen „Fahrplan“ haben soll“, so Medwedew. Auf diesem Treffen wurden jedoch keine konkreten Entscheidungen getroffen. Nicolas Sarkozy erklärte, dass man für die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes zwischen Russland und der EU 10-15 Jahre brauchen werde, betonte jedoch, es sei nur seine eigene Meinung.

09.11.2010 bfm.ru
Übersetzung aus dem Russischen von NBS

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