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Russland: kein Bankgeheimnis für Beamte

Heute hat Dmitri Medwedew den Abgeordneten der Staatsduma den Gesetzentwurf zur Prüfung vorgelegt, in dem eine Reihe von Maßnahmen zur Verhinderung des Korruptionsanstieges in den Staatsverwaltungsorganen vorgeschlagen wird.

Russland: kein Bankgeheimnis für Beamte

Für einen effektiven Weg zur Bekämpfung der Korruption innerhalb der staatlichen Institutionen hält der russische Präsident eine wahrheitsgetreue Steuererklärung der Beamten.

In der nächsten Zeit werden die Banken verpflichtet sein, nach der Nachfrage der entsprechenden Behörden die Angaben über die Staatsbeamte und die Kandidaten für Staatsämter zu machen. Dabei wird diese Gesetzesnorm nicht nur die Beamten selbst, sondern auch ihre Familienmitglieder betreffen. 

Herr Medwedew hält es für obligatorisch, die Leute, die die Staatsposten bekleiden, für unvollständige Angaben über deren Geschäftsaktivitäten und anderen zusätzliche Einkommensquellen zur Verantwortung zu ziehen. Wenn solche Informationen verheimlicht werden, soll unbedingt eine amtliche Untersuchung mit der Analyse von allen persönlichen Bankkonten des Staatsbeamten und von Geldbewegung durch diese durchgeführt werden.

Einer der Gründe für solch eine starke Aufmerksamkeit, die der Präsident der Russischen Föderation  diesem Aspekt widmet, ist die vor kurzem abgegebene Erklärung des Generalstaatsanwalts Herrn Tschaika bezüglich der Schwierigkeiten, die bei der Glaubwürdigkeitsuntersuchung der Angaben, die von den Mitarbeitern der Staatseinrichtungen gemacht werden, entstehen. Außerdem wurden im vorigen Jahr mehr als 6000 Ordnungsstrafen im Laufe der Arbeit mit Steuererklärungen der Staatsbeamten des Landes von den Mitarbeitern der Generalstaatsanwaltschaft verhängt.

28.04.2011 sbyt.ru
Übersetzung aus dem Russischen von NBS

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