Die Staatsduma wird alle Widersprüche im Handelsgesetz bis Juli 2009 beseitigen.

Russisches Recht: Widersprüche im Handelsgesetz

Die Abgeordneten und Retailer bereiten ihre eigene Vorschläge für den Handelsgesetzentwurf vor, der vom Wirtschaftsministerium bis zum Juli dieses Jahres ausgearbeitet werden sollte, teilte der 1. Stellvertretender Vorsitzender des Industriekomitees der Staatsduma Valery Draganow im Expertenrat für gesetzliche Handelsregelung.

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Die zuständigen Ämter können schon seit 2 Jahren keinen Gesetzentwurf miteinander vereinbaren. Es wird aber erwartet, dass das Wirtschaftsministerium bis Oktober eine endgültige Dokumentenfassung in die Regierung einbringt, aber, wahrscheinlich mit einer Widerspruchstabelle. Zur Zeit wird das Dokument nachgearbeitet und zwischen den Ämtern, auch mit dem Landwirtschaftsministerium und mit dem Föderalen Antimonopoldienst abgestimmt.

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Die Einzelhändler befürchten, dass es in die Endfassung die Vorschläge vom Föderalen Antimonopoldienst und Landwirtschaftsministerium eingetragen werden, deren Ansichten auf die Handelsregelung mit denen des Wirtschaftsministeriums auseinandergehen.

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Der Antimonopoldienst schlägt vor, seine Änderungsanträge in bezug auf Ermittlung der Dominanzschwelle (eines Handelsuntenehmens) anhand des Handelsumsatzes und Festsetzung einer Grenze im Marktanteil im Rahmen eines Kommunalgebietes im Gesetz zu berücksichtigen.

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Das Landwirtschaftsministerium seinerseits schlug früher vor, dem Staat die Möglichkeit der Preisregelung für sozial-relevante Waren bei Einzelhandel-Ketten zu überlassen.

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Draganow betonte, eine Handelsregelung auf der gesetzlichen Ebene sei notwendig, die Aufgabe des Expertenrates bestehe darin, diese Gesetzesakte mit einem Inhalt zu füllen, der Interessen von Verbräuchern, Herstellern und Verkäufern im Gleichgewicht halten.

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Der Gesetzentwurf sollte wirksame Methoden der Interessenschutzes der Hersteller und Lieferanten von der Aufzwingung diskriminierender Preise seitens der Einzelhandel-Ketten schaffen, fügte der 1. Stellvertretender Vorsitzender des zuständigen Staatsdumakomitees.

Russisches Recht: Widersprüche im Handelsgesetz

16.04.2009 newsru.com
Übersetzung aus dem Russischen von NBS