Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hat die Verordnung unterschrieben, laut der die Regeln der Gewährung von Haushaltskrediten für Regionen bestätigt worden sind. Für diese Zwecke seien im Staatshaushalt 150 Milliarden Rubel vorgesehen, schreibt die Webseite der Zeitung Wedomosti.

Russland: Haushaltskredite für Regionen

Die Kredite werden zu einem Viertel des Refinanzierungssatzes (jetzt beträgt er 12 Prozent eff. Jahreszins) gewährt werden. „Es sind etwa 3 Prozent“, so Alexej Kudrin, Vize-Premier und Finanzminister, am Montag auf der Sitzung des Regierungspräsidiums.

Die Regionen werden ihre Kreditanforderungen an Finanzministerium stellen. Sie sollen Einnahmen und Ausgaben in der vergangenen Zeit des Finanzjahres, Prognose über konsolidierte Haushaltseinnahmen und -ausgaben (zusammen mit allen Bezirken und Städten), Prognose über Finanzierungsquellen des Haushaltsdefizits innerhalb der Kreditierungsperiode sowie Quellen und Fristen der Kreditrückzahlung angeben.

Der Staat ist bereit, den Regionen die Kredite für Deckung des Haushalts- und des vorübergehenden Kassendefizits, Beseitigung von Natur- und technogenen Katastrophen, Straßenbau und -arbeiten (außer föderalen Verkehrsstraßen) zu gewähren.

Der Kreditumfang und die Dauer der Kreditrückzahlung werden in jedem konkreten Fall vom Finanzminister bestimmt. Der Kredit für die Defizitdeckung oder den Straßenbau wird maximal für drei Jahre und für die Finanzierung des Kassendefizits und Katastrophenbeseitigung höchstens für ein Jahr gewährt.

Für den 1. April wurden die größten Haushaltskredite vom Gebiet Orenburg (6,1 Milliarden Rubel), Tatarstan (5,5 Milliarden Rubel) und Moskau (5 Milliarden Rubel) aufgenommen.

Der 3%-Satz sei eigentlich ein Nullsatz, auf dem Markt sei so ein billiges Geld nicht zu finden, bemerkt Michail Galkin, Bank-Analytiker von MDM. Nach seinen Worten seien die Haushaltskredite eine ernste Hilfe für regionale Haushalte. Mehrere davon werden in diesem Jahr als Defizithaushalte bezeichnet, erinnert der Experte.

02.06.2009 newsru.com
Übersetzung aus dem Russischen von NBS