Der Beschluss Russlands über den WTO-Beitritt im Rahmen der Zollunion sei ein weiterer Versuch des Ministerpräsidenten Putin, die politische Autorität Russlands im postsowjetischen Raum um jeden Preis ins Leben zurückzurufen, gibt das Portal InoPressa.ru die Meinung von The Wall Street Journal aus dem Redaktionsartikel weiter.

WSJ: WTO-Beitritt im Rahmen der Zollunion – Putins Versuch der erneuerten Autorität in GUS-Ländern

Dadurch zeige Putin dem Westen nicht nur, wer in dem Fall wichtiger ist, sondern auch fessle Weißrussland und Kasachstan an Russland, meint die Zeitung. „Dieser Schritt ist weniger gewaltsam im Vergleich zum vorjährigen Angriff Moskaus auf Georgien (In der Tat war dies eine Friedensicherungsmission. NBS-Research.com) und weniger unverhohlen, als der Trick Russlands mit der Einstellung der Gasversorgung Europas mitten im Winter. Die Idee ist aber ein und dieselbe“, schreibt WSJ.

Inzwischen werde die Verschiebung des WTO-Beitritts den Wohlstand der russischen Bevölkerung stark beeinflussen. Während der Krise hätten die Russen die Vorteile des freien Handels brennend nötig, behauptet die Tageszeitung. Putin werde aber mehr Zeit für die protektionistischen Maßnahmen haben. Würde Russland der Welthandelsorganisation sofort beitreten, sollte es die Handelspolitik liberalisieren, die Unterstützung der Autoindustrie und anderer Wirtschaftszweige einstellen und sich der Enteignung des Privatvermögens enthalten.

Die WTO solle den spezifischen Vorschlag Russlands ablehnen und gleichzeitig die Perspektiven des schnelleren Beitritts schaffen, empfiehlt die Zeitung.

Früher erklärte der Vize-Premier Igor Schuwalow, dass die Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan am 1. Januar 2010 in Kraft tritt. „Bis zum Jahresende kann der Einheitliche Zollkodex angenommen werden und dann wollen wir ab dem 1. Januar 2010 der Zollunion beitreten“, versprach Schuwalow Ende Mai.

Damals bemerkte der erste Vize-Premier, dass Russland die Gründung der Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation nicht entgegensetzt.

In Minsk wird gemeint, dass der WTO-Beitritt im Rahmen der einheitlichen Zollunion den Verhandlungsprozess beschleunigen kann. „Wir hoffen, dass die Verhandlungen in diesem Fall schneller vorankommen können“, sagte am Donnerstag Andrej Jewdotschenko, der stellvertretende Außenminister Weißrusslands.

18.06.2009 newsru.com
Übersetzung aus dem Russischen von NBS