Vom Präsidialrat zur Kodifizierung der Zivilgesetzgebung wurde vorgeschlagen, die Registrierungsprozedur für Unternehmen zu komplizieren, d.h. den Inhalt der Gründungsunterlagen und aller eingetragenen Veränderungen zu prüfen. Laut Präsidialrat solle das Register der juristischen Personen (Unternehmensregister) nicht von Steuerinspektoren, sondern von Justizorganen oder Schiedsgerichten geführt werden, schreibt am Montag die Zeitung Wedomosti.

Russland: Registrierungsprozedur für Unternehmen wird komplizierter

Zuletzt wurde das Register im Jahre 2002 reformiert. Damals wurde es zum Einheitlichen Staatlichen Register der juristischen Personen (ESRJP) und die Führungsbefugnisse wurden von den Justizorganen und Registerkammern zum Ministerium für Steuern und Abgaben (seit 2004 – der Föderale Dienst für Steuern und Abgaben) weitergegeben. Das Befugnis zur Eintragung eines Teiles der nicht kommerziellen Organisationen (Fonds, Sozial- und Bildungseinrichtungen) ins Register erhielt der Föderale Registrierungsdienst.

Die neue Reform ist durch das Entwicklungskonzept der Zivilgesetzgebung vorgesehen, in dem der Präsidialrat zur Kodifizierung vorschlägt, die Ordnung der Dateneintragung ins Register zu ändern. Derzeit wird das komplette Gutachten der Dokumente von Steuerinspektoren nicht durchgeführt, es wird nur auf die Prüfung deren Vorhandenseins der Papiere beschränkt. Für die Prozedur der Registrierung von kommerziellen Organisationen werden nur 5 Tage bereitgestellt.

Die Autoren dieses Konzepts meinen inzwischen, dass die Gesetzlichkeit der korporativen Beschlüsse und der Geschäfte mit Anteilen und Aktien sowie der Inhalt der Gründungsunterlagen geprüft werden soll.

Damit die Eintragungsfristen dabei nicht verlängert werden, schlagen die Autoren vor, die Rahmenordnungen und Ergänzungen einzuführen, die ohne Gutachten registriert werden.

Im übrigen kann die Reform nur auf Prüfungen nicht beschränkt werden. Im Konzept wird vorgeschlagen, die Funktionen zur Registrierung der juristischen Personen und Registerführung an die Justizorgane und in Zukunft an die Schiedsgerichte zu übertragen.

29.06.2009 newsru.com
Übersetzung aus dem Russischen von NBS