Heute hat Dmitri Medwedew den Abgeordneten der Staatsduma den Gesetzentwurf zur Prüfung vorgelegt, in dem eine Reihe von Maßnahmen zur Verhinderung des Korruptionsanstieges in den Staatsverwaltungsorganen vorgeschlagen wird.
Ein ungewöhnliches Gesetzesentwurf haben die Mitglieder des Regionalrats von Lipezk den Abgeordneten der russischen Staatsduma vorgeschlagen. Es wird angedacht, Industrieunternehmen zur Bezahlung für die Luft, die sie in Technologieprozessen verbrauchen, zu verpflichten.
Amtsblatt Rossijskaja gazeta teilt mit, es wurde die neue technische Reglementierung entwickelt, die die Markierung der Nahrungsproduktion in Russland betrifft. Laut dieser technischen Reglementierung, wird es den Produzenten verboten, auf den Verpackungen der Krabbenstäbchen die Krabben, und auf den Verpackungen der Chips – die saure Sahne, den Käse, geräucherten Speck und den Kaviar darzustellen. Im April wird in der Staatsduma die zweite Lesung dieser technischen Reglementierung durchgeführt werden.
Die Staatsduma wird alle Widersprüche im Handelsgesetz bis Juli 2009 beseitigen.
Am 02.06.2008 hat das Staatsduma den Entwurf des föderalen Gesetzes Technische Vorschriften für Tabakproduktion in zweiter Lesung behandelt. Dieser Gesetzentwurf war im Rahmen der von Russland vor kurzem ratifizierten Konvention der Weltgesundheitsorganiation. Als Hauptziel der Konvention gilt der Kampf gegen Tabak.
Nach dem Treffen mit Dumaabgeordneten von der Fraktion EINIGES RUSSLAND hat der Premierminister Wladimir Putin mitgeteilt, der Staat werde Luftverkehrstransport aus Fernost nach Zentralrussland subventionieren.
