Täter

Rechtsbeugung wird im StGB mit Strafe angedroht. Um die Strafverfolgung zu entschärfen, haben die FamFG-Väter sich einen Trick überlegt. Keiner macht sich formell strafbar, wenn die Gerichte auf fremde Empfehlung entscheiden. So wurde das Gericht verpflichtet, die Jugendämter und die so gennanten „Anwälte der Kinder“ zu hören. Dort werden die Empfehlungen massiv manipuliert. Kräfteverteilung im Familienstreit vor Gericht liegt in dem Fall bei 5 : 1 und höher gegen einen Trennungsvater.

Wer sich nach rechtsstaatlichen, demokratischen Prinzipien zur Wehr setzt, wird stärker bestraft als davor. In Deutschland sind vor dem Gesetz nicht alle gleich. Willkür im Namen des Staates ist nicht zu übersehen.

Täter oder Tatwerkzeuge?

Scheidungs-Manager sowie ein leitender Mitarbeiter eines Jugendamtes aus NRW berichten, dass die Verfahrensakteure mit gefälschten oder erschlichenen Beweisen manipuliert werden, so dass die Verfahrensakteure zu den Tatwerkzeugen degradieren. Nach der Kenntnis der vermeintlichen „realen Sachlage“ scheuen sie sich nicht mehr vor eigenen Sachverhaltsbekräftigungen und machen sich strafbar. Es entsteht ein Schneeballsystem, das kaum zu stoppen ist: jeder versucht dann seine Tat zu vertuschen.

Verfahrensakteure:

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Jugendamt

Aus der Recherche ergibt sich, dass Jugendamt-Mitarbeiter zurecht verdächtigt werden die regelmäßige Abgaben unwahrer, manipulierter und auffällig einseitiger Stellungnahmen zu tätigen. Diese handeln oder unterlassen nach dem gewonnen Eindruck vorsätzlich gegen den Trennungvater. Aspekte des Kindeswohls werden der gewollten Machtlösung geopfert. Objektivität: Fehlanzeige.

Zwecks der Weiterbildung bietet sich diese Verfilmung des Milgram-Experimentes perfekt an:

Archiv-Sendung ML Mona Lisa (3 sat) über Vorgehen der Jugendämter

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Verfahrensbeistand

Verfahrensbeistand / Verfahrenspfleger werden direkt vom entscheidenen Gericht bestellt. Auffällig ist kein neutrales Arbeitsverhältnis.

Arbeitsgrundlage: Die Verfahrensbeistände sind selbständig und auf die Auftragsgeber angewiesen. Somit machen sie alles, um den Auftragsgeber zufrieden zu stellen. Vermutlich werden regelmäßig die Aufträge mit vordefinierten Ergebnissen (vgl. Spiegel) angenommen.

In der Arbeit der Verfahrensbeistände gibt es mehrere Möglichkeiten, um wahre, objektive Schilderung der Sachverhalte zu vereiteln oder zu verdrehen. Nachvollziehbare Entscheidungskriterien in Kindschaftssachen oder Checklisten gibt es nicht. Ermessenssspielraum bei Auslegung der Gesetze wird fast ausschließlich zugunsten der Kindesmutter genutzt und oft maßlos überschritten.

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Gericht

Menschenrechte stören

Eindruck: viele Richter kümmern sich nicht um die Bürger und deren Menscherechte.

Ein Gerichtsverfahren ist da, um die unteilbare, unveräußerlichen, nicht einschränkbaren Menschenrechte durch eine Fülle unnötiger Arbeit vergessen zu lassen. Das Gericht fertigt Väter und Kinder in einem „Verfahren“ ab.

2017 hat der Bundesgeichtshof eine Grundsatzentscheidung über Wechselmodell (Az. XII ZB 601/15) getroffen, mit der Floskel, dass es jedoch am alten System der pseudo-wissenschtlichen Bullshit-Auftischung zu messen ist.

Lerne: Der nächste Vater, der sich vor BGH wagt, soll es vorher lernen die richtigen Anträge im Sinne unserer Bevölkerungsgruppe Väter-Kinder zu stellen. Du sollst vor allem darauf bestehen, das Ermessensspielraum der Richter von deren Gedanken auf klare Checklisten mit simplen, idiotensicheren Antworten zu reduzieren. Unbestimmte Rechtsbegriffe wie „Kindeswohl“ bedeuten die Endstation für unsere Kids momentan. Ich würde es so schreiben „lieber Richter, ich beantrage die genaueste Auslegung, was „Kindeswohl“ ist. Ich vertrete die Meinung, dass bei der Mindesbestückung mit allem Notwendigen (Essen, Kleidung, Wohnung), Elterliche Sorge und Zuneigung des eigenen Vaters sind bereits die besten Kindeswohl-Argumente.“ Die Richter sollen klar schreiben, wie viele Bügeleisen, Schränke, Löffeln der Haushalt haben soll, um „Kindeswohl-Argument“ vom Tisch zu haben. Verhältnisse, in welche die Kinder hineingeboren werden, haben weder die Richter, noch Jugendamt-Mitarbeiter zu bestimmen. Das bestimmt das Leben selbst. Erfahrungbericht zum Aufpassen: In meinem Fall wurde mir alles schöne von Terrroristen im Amt geklaut, Einnahmequellen absichtlich durch Schreiben an Geschäftspartner, Hackerangiffe, Spionage ruiniert um nachher die Argumentation anzupassen. Das ist Terrorismus, §§ 129a 239b StGB. Weil der Rechtsweg in meinem Fall, der mit vielen anderen Fällen (§§ 6 oder 7 VStGB) identisch ist, ausgeschöpft ist, ist Übergesetzlicher Notstand da – die Staatsgewalt hat ihre ganze Legitimation verloren. Just in case: Ich bringe 10 Jahre Rechstwissenschaften an zwei Hochschulen, einen Jura-Diplom und einiges mehr auf die Waage.

Rechtsbeugung § 339 StGB

Richter greifen zum Überzeugen, Druck, Überreden, zur Angstmacherei, Erpressung, Androhung der diffussen und ganz konkreten Sanktionen gegenüber dem Vater, solange dieser sich nicht mit dem Ergebnis zufrieden gibt, welches das Gericht mit der Macht widerrechtlich aufsetzen möchte.

Die Kraft für die rechtsbeugerische Entscheidungen schöpfen die Richter bei den vorverlagerten „Instanzen“ Jugendamt und Verfahrensbeistand. Rechtsanwälte müssen sich der Entscheidung beugen, wenn sie sich nicht unbeliebt machen oder sogar ihre Anwaltszulassung beibehalten möchten.

Das Gericht, bestehend aus Richtern, hält somit alle Fäden in der Hand, in der naiven Überzeugung sich formell nicht strafbar zu machen.

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Rechtsanwälte

Viele Trennungsväter erleben eine ungleiche Vertretung von Vätern und Müttern durch die Rechtsberater. Als Experiment haben wir mit Gleichgesinnten im Laufe der Teststudie Trennungsväter mit identischen Problemen zu den Rechtsanwälten der anderen Trennungsmütter eingeschleust.

Die These der ungleichen Vertretung aufgrund des Geschlechtes hat sich bestätigt. Folglich, haben wir es mit einem klaren Spielmuter zu tun.

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Gutachter

Sachverständigen Gutachter werden persönlich ausgesucht und leisten oft Beihilfe zur Rechstbeugung.

Vernichtende Erkenntnisse

Aus den neuesten Studien ergibt sich, die Gutachten weisen viel zu oft gravierende Fehler auf, so dass der Sinn eines Gutachtens sich auf die Beihilfe zur Rechtsbeugung und Veruntreuung der Kassen- bzw. Betroffenengelder (§§ 27, 339, 266 StGB) reduziert. Man versucht dies üblicherweise bei nachgewiesenen Fehlern auf die Überlastung der Jugendhilfe und Staatsanwaltschaft abzuwälzen.

(1) Der Spiegel, 30.03.2014 – Richter signalisieren bei der Auftragsvergabe von Gutachten, welche Ergebnisse sie erwarten

(2) FernUni Hagen, 01.07.2014 – Gravierende Eingriffe in Lebenswege von Kindern: Gutachten oft mangelhaft (Studie)

(3) NDR, 12.08.2014 – Familiengericht: Mangelhafte Gutachten 

(4) Das Erste, Panorama, 14.08.2014 – Familiengerichte: Jedes zweite Gutachten mangelhaft

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Staatsanwaltschaft

Strafvereitelung im Amt ist eine Straftat nach § 258a StGB. Staatsanwälte sind nicht wirklich bemüht die Handlungen der Jugendamtmitarbeiter, Verfahrensbeistände oder Richter zu verfolgen. Meistens berufen sie sich auf fehlendes öffentliches Interesse. Oft werden es nicht einmal ordentliche Ermittlungen eingeleitet.

An Quälereien, psychischer Folterung, die im Namen des Staates in Familiensachen ausgehen, leiden und sterben Menschen. Öffentliches Interesse ist deutlich gegeben. Staatsanwälte machen sich somit strafbar, jedoch entkommen sie regelmäßig der Haftung, weil bisher niemand über Ihnen wachte. Wird sich die Situation jemals ändern?