Mitschrift / Skript / Vorlesung Zivilprozessrecht 2005 [Vollständigkeit der der Mitschrift unbekannt – nur wenige Abschnitte] Gerichte und Anzahl der Richter AG – 1 LG – 3 OLG – 3 BGH – 5 – Instanzenzüge Schema – Der Richter darf…
Partei (Definition) Politische Partei. Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der politischen Willensbildung des Volkes im Deutschen Bundestag oder…
versteckter Dissens (Definition). Dissens, versteckter – liegt vor, wenn nicht über alle regelungsbedürftigen Punkte eine Einigung der Parteien erzielt wurde, und dies wenigstens einer Partei unbekannt ist.
Dissens, offener – der sog. offene Dissens ist ein Zustand bei Vertragsverhandlungen, bei dem beiden Parteien bewusst ist, daß noch keine Einigung gegeben ist, weil entweder die Erklärungen in ihrem maßgeblichen Inhalt nicht übereinstimmen oder weil ein regelungsbedürftiger Punkt noch…
Quasiverkäufer Quasiverkäufer – Vertreter, welcher ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse am Rechtsgeschäft hat, so dass er selbst als Partei zu betrachten ist.
Schweigen, beredtes (Definition). Beredtes Schweigen – Schweigen als Erklärungshandlung (echte WE), von Parteien als Zeichen vereinbart.