Gesamtverweisung – Kollisionsrechtliche Verweisung, welche sich auch auf das Kollisionsrecht der verwiesenen Rechtsordnung bezieht (Voraussetzung einer Rück- oder Weiterverweisung)
Gesamtverweisung – Kollisionsrechtliche Verweisung, welche sich auch auf das Kollisionsrecht der verwiesenen Rechtsordnung bezieht (Voraussetzung einer Rück- oder Weiterverweisung)
Sittenwidrigkeit (Definition, Erklärung, Voraussetzungen). Sittenwidrigkeit führt zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäftes. Voraussetzungen: 1. Auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung 2. Zwangslage des Bewucherten 3. Bewusstes Ausnutzen durch den Wucherer
Verletztengeld Der vorliegende Begriff bezieht sich auf Bereich der Unfallversicherung und entsteht erst dann, wenn eine Person aufgrund Arbeitsunfalles oder einer Krankheit, deren Ursache die berufliche Umstände sind, arbeitsunfähig ist. Verletztengeld stellt eine Form der Lohnersatzleistung und wird nur dann…
Verpflichtungsklage (Verwaltungsrecht) A. Zulässigkeit B. Begründetheit I. AGL ! AK – EGL die Rm der Ablehnung prüfen VK – AGL den Anspruch auf die begehrte Maßnahme prüfen II. Formelle Voraussetzungen (aus AGL) III. Materielle Voraussetzungen 1. gerichtl. Überprüfbarkeit der unbestimmten…