Was ist Widerspruch gegen Bußgeldbescheid

Widerspruch gegen Bußgeldbescheid im Gutachtenstil. Formulierungsvorschlag:

Sachverhalt schildern.

I. Man hat 2 Wochen Zeit für Erhebung eines Widerspruchs gegen den Bußgeldbescheid ab dem Zustellungsdatum, §§ 67 OWiG.

II. Des weiteren war dies die Frage, ob der Bescheid noch so gültig ist. Es kann sein, dass die Behörde bei der Zustellung irgendwelche Kontrollfristen nicht eingehalten hat, und somit die Unwirksamkeit des Bescheides hervorgerufen hat.

a. Grundsätzlich nach § 31 II Nr. 4 OWiG beträgt die Verjährungsfrist sechs Monate.

b. Spezielleres Gesetz, und zwar StVG sieht vor, dass diese Frist bis auf 3 Monate abgekürzt wird, sofern kein Bußgeldbescheid erlassen worden ist, § 26 III 1. Alt. i.V.m. § 24 StVG.
(Das würde passen, wenn hier auch die Vorschrift aus § 33 Nr. 9 1. Alt. OWiG zur Anwendung käme: dernach tritt die Unterbrechung der Verjährungsfrist nicht ein, wenn der Geldbußbescheid nicht binnen zwei Wochen zugestellt worden ist. Die Verjährungsuhr würde also weiter ticken. Bei Dir wäre das nämlich der Fall: zwischen dem Erlass am 13.06.xxxx und der Zustellung am 11.08.xxxx vergingen mehr als zwei Wochen. Unterbrechung wäre nicht eingetreten, die Verjährung schon. Die Frist von 3 Monaten wäre verstrichen.)

c. Doch StVG verdrängt OWiG. Nach § 26 III 2. Alt. StVG würde die Verfolgungsverjährungsfrist von sechs Monaten gelten, sobald ein Bußgeldbescheid erlassen worden ist. Dieser ist in Deinem Fall bereits nach 2 Monaten ergangen. Die Verfolgungsverjährungsfrist der Behörde von 6 Monaten ist leider noch nicht abgelaufen.

III. Ergebnis: Der Empfänger des Bußgeldbescheides muss leider zahlen bis zum angegebenem Datum.

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