Gestaltungsrecht (Defintion). Gestaltungsrecht – das Recht unmittelbar durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ein Recht zu begründen, aufzuheben oder zu ändern.
Anspruch (Definition). Anspruch – das Recht von jemanden ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu fordern
Quasiverkäufer Quasiverkäufer – Vertreter, welcher ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse am Rechtsgeschäft hat, so dass er selbst als Partei zu betrachten ist.
Verität (Definition). Verität- rechtlicher Bestand (Existenz) z.B. eines Rechtes.
Franchising vs. Indirekter Vertrieb Wenn man über diesen beiden Begriffen spricht, kann es erstmal ein Eindruck entstehen, als ob die grundsätzlich gleich sein können. In beiden Situationen werden die Produkte oder Dienstleistungen von den dritten Marktteilnehmer verkauft. Die Endkunden werden…
Franchising Der vorliegende Begriff hat ein interdisziplinäres Charakter du kann in verschiedenen Bereichen eingesetzt werden, z.B. Medien etc. Je nach dem Bereich unterscheidet sich auch die Bedeutung des Begriffes. Hier wird vor allem Franchising als ein besonderes Vertriebssystem in Bezug…
Sicherheit im Rahmen des Kreditsicherungsrechts Hier unterscheidet man die zwei Arten der Sicherheit: Realsicherheit und Personalsicherheit. Die Realsicherheit hat den folgenden Sicherungscharakter. Man spricht über Befriedigung aus dinglichem Recht vor anderen Gläubigern. Mögliche Anwendung findet sich im Pfandrecht, Sicherungseigentum, Hypothek…
Theorie des Rechts; Definition „accidentialia negotii“ – Vertragliche Nebenpunkte, die nach Belieben der Vertragsparteien geregelt werden können, aber nicht konstitutiv wirken. Empfehlung: Für eine ausführliche Rechtsberatung empfiehlt sich immer einen Rechtsanwalt mit der kompetenten rechtlichen Beratung zu beauftragen.
Im Rahmen eines juristischen Studiums gibt es die Möglichkeit, die bereits erbrachten Leistungen, z.B. Grundlagenscheine, anrechnen lassen. Antrag auf die Befreiung vom Nachweis der Fremdsprachenkompetenz und Anrechnung der Grundlagenscheine nach JAG NRW i.d.F. vom 11.03.2003 Muster-Schreiben an die zuständige Stelle…
Kaufmann. Wichtige Themen. Arten von Kaufleuten Istkaufmann Kannkaufmann, (Kleingewerbetreibender) Kannkaufmann (Land- & Forstwirtschaft) Formkaufmann Istkaufmann Kaufmann kraft Handelsgewerbe Kaufmännische Organisation Handelsgewerbe selbständige Tätigkeit auf Dauer angelegt Absicht der Gewinnerzielung Ausnahme: wenn kaufmännischer Betrieb nicht erforderlich Kaufmännische Organisation Mitarbeiterzahl Größe der…
Betrug, §263 StGB – Definition, Prüfungsschema sowie die zur Täuschung verwedete Lexik im Betrugslexikon.
Voraussetzung Lieferungsverzug Fälligkeit Verschulden Fälligkeit Liefertermin kalendermäßig bestimmt, dann ohne Mahnung im Verzug Liefertermin kalendermäßig nicht bestimmt, dann nur durch Mahnung im Verzug Verschulden fahrlässiges Verschulden oder Vorsatz gilt nur für Spezieskauf/Stückkauf bei Gattungsware auch ohne Verschulden in Verzug da…
Mängel Erkennbarkeit Offener Mangel Versteckter Mangel Arglistig verschwiegener Mangel offener Mangel sofort erkennbar versteckter Mangel nicht sofort erkennbar arglistig verschwiegener Mangel dem Verkäufer bekannt, aber verschwiegen Empfängerpflichten zweiseitiger Handelskauf Untersuchungspflicht Rügepflicht Aufbewahrungspflicht Untersuchungspflicht Ware unverzüglich untersuchen Rügepflicht offene Mängel: unverzüglich…
Empfängerhorizont – es kommt nicht nur darauf an, wie der Empfänger die (empfangsbedürftige) Erklärung (Willenserklärung) tatsächlich verstanden hat, sondern wie er sie bei Aufbringung der zumutbaren Sorgfalt verstehen durfte.
Eine Anspruchsgrundlage ist eine Rechtsnorm, die als Rechtsfolge einen Anspruch gewährt. Unter einem Anspruch versteht man das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (legaldefiniert in § 194 BGB). Bsp.: §§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB;…
Das positive Interesse umfasst denjenigen Schaden, der dadurch entsteht, dass der andere nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt (daher auch Nichterfüllungsschaden genannt). Der Geschädigte muss so gestellt werden, wie er stünde, wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. (Gesetzliche Terminologie nach der Schuldrechtsreform:…
Leistung ist jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.
Dritter iSv § 123 Abs. 2 BGB ist nur der am konkreten Geschäft Unbeteiligte, so dass nicht Dritter ist, wer auf der Seite des Erklärungsempfängers maßgeblich am Zustandekommen des Vertrages mitgewirkt hat, also im Lager des täuschenden steht. (Eine Täuschung…
Eine Verfügung ist ein Rechtsgeschäft (RG), durch das auf ein bestimmtes Recht unmittelbar eingewirkt wird, indem dieses geändert, aufgehoben, übertragen oder belastet wird. (z.B.: Übereignung, Abtrennung, durch Täuschung erwirkte Vermögensverfügung beim Betrug).
Geschäftsähnliche Handlungen sind Willenäußerungen oder Mitteilungen, an die das Gesetz Rechtsfolgen knüpft, ohne dass diese vom Äußernden gewollt sein müssen. Beispiel: Mahnung.
Ein Anspruch ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (§194 I BGB).