Wahlen (Definition) Die Wahlgrundsätze sind im Art. 38 GG erwähnt: Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim. Allgemein ist eine Wahl, wenn alle Deutschen aktiv (wählen) und passiv (gewählt werden) an Wahlen teilnehmen können. Unmittelbar ist eine Wahl, wenn die Abgeordneten…
Überhangmandat (Begriff) Überhangmandate sind die in den Wahlkreisen errungenen Sitze, die die Zahl ihrer Landeslistenmandate übersteigen (mehr Erststimmen als Zweitstimmen).
Partei (Definition) Politische Partei. Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische Willensbildung Einfluß nehmen und an der politischen Willensbildung des Volkes im Deutschen Bundestag oder…
Minister (Funktion) Ein Minister ist ein Teil der Exekutive aber auch als Bundestagsabgeondneter ein Teil der Legislative. Vom Gesichtspunkt der Gewaltenteiung ist dies eine einzigartige Position.
Formelle Gesetze sind solche Gesetze, die von einem Parlament (egal ob Bundestag oder Landtag) verabschiedet wurden und somit ein förmliches Gesetzgebungsverfahren durchlaufen haben.
Grundrechtsimmanente Schranke (Definition) Grundrechtsimmanente Schranke ist jede Verfassungsnorm, die eine andere verfassungsrechtliche Norm einschränkt.
Die Menschenwürde ist der Eigenwert eines Menschen, der ihm kraft seiner Persönlichkeit zukommt.
Gewissensentscheidung ist jede ernstliche und sittliche, d.h. an den Kategorien von “Gut und Böse” orientierte Entscheidung.
Meinung ist jede Form der Äußerung und Verbreitung von Wertungen und Tatsachen.
Informationsfreiheit soll jedem die Möglichkeit geben, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.
Allgemein zugänglichen Quellen sind all die Informationen, die zur Veröffentlichung bestimmt sind; z.B. Bibliotheksbestände, Zeitungen, Fernsehsendungen usw.
Fahrlässigkeit (Definition) – fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.
Mankohaftung ist die Haftung des Arbeitnehmers für Fehlmengen in den ihm anvertrauten Waren- oder Geldbeständen. Quelle: Reinicke ZfA 1976, 215, 216 f.
Grobe Fahrlässigkeit (Definition) – grob fahrlässig handelt, wer die verkehrsübliche Sorgfalt in einem ungewöhnlich hohen Grad verletzt und dasjenige außer Acht lässt, was jedem eingeleuchtet hätte.
Leichteste Fahrlässigkeit (Definition) ist gegeben bei geringfügigen Sorgfaltsverstößen, mithin in Fällen des einfachen „Sich-Versprechens“, „Sich-Vergreifens“ oder „Sich-Vertuns“.
Wirkungsstatut (Definition) – das Recht, dem die Wirkungen eines rechtlichen Vorgangs unterliegen.
Weiterverweisung (Definition) – Verweisung der im Wege der Gesamtverweisung berufenen Rechtsordnung auf das Recht eines dritten Staates. Kann ihrerseits Gesamt- oder Sachnormverweisung sein.
Vorfrage (Definition) – Kollisionsrechtliche Behandlung präjudizieller Rechtsverhältnisse (Rechtsfolge des materiellen Rechts im Tatbestand einer Kollisions- oder Sachnorm)
Vorbehaltsklausel (Definition) – ordre public
Transposition – (veränderte) Übernahme einer nach ausländischem Recht entstandenen Rechtslage (Art. 43 II EGBGB).
Statutenwechsel (Definition) – Wechsel der auf einen Sachverhalt anwendbaren Rechtsordnung infolge Änderung der Anknüpfungstatsachen oder der maßgeblichen Kollisionsnorm