Was ist Kondiktionsart im Bereicherungsrecht

Das deutsche Bereicherungsrecht unterscheidet die Leistungskondiktion („durch Leistung“) und die verschiedenen Nichtleistungskondiktionen („in sonstiger Weise“). Es handelt sich dabei lediglich um verschiedene Alternativen des § 812 BGB. Rechtsfolge ist bei allen die Herausgabe des Erlangten bzw. Wertersatz. Die Leistungskondiktionen sind römischrechtlichen, die Nichtleistungskondiktionen deutschrechtlichen Ursprungs.

Leistungskondiktion

Eine Leistungskondiktion liegt vor, wenn jemand „Etwas“ durch eine Leistung erlangt hat. Leistung ist dabei jede bewußte zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.

Nichtleistungskondiktionen

Bei den Nichtleitungskondiktionen ist vor allem die Eingriffskondiktion relevant, weiter existieren die Verwendungskondiktion und die Rückgriffskondiktion.
Eine Eingriffskondiktion liegt vor wenn ein qualifizierter Eingriff in den Zuweisungsgehalt fremden Rechts gegeben ist. Dabei ist im Unterschied zum Deliktsrecht weder eine Handlung noch ein Verschulden notwendig. Klassische Beispiele sind Kühe die fremdes Gras fressen, der Besitz am Diebesgut oder die Verwendung fremder Urheberrechtlich geschützter Werke.

Eine Verwendungskondiktion liegt vor, wenn Verwendungen auf eine fremde Sache gemacht werden, ohne daß sich der Verwender darüber bewußt ist, daß er gerade den Eigentümer der Sache bereichert. So zum Beispiel im Falle des Hausmeisters der den fremden Zaun versehentlich mit eigener Farbe streicht. Hier fehlt es für die Leistungskondiktion am Bewußtsein fremdes Vermögen zu mehren.

Verhältnis der Leistungskondiktion zur Nichtleistungkondiktion

Es gilt das „Dogma der Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion“. Dies bedeutet, dass in eine intakte Leistungsbeziehung zwischen zwei Personen nicht durch eine Nichtleistungskondiktion eingegriffen werden soll. In Zweipersonenverhältnissen ist die Aussage des Subsidiaritätsdogmas freilich banal. Dazu folgendes Beispiel: Der Eigentümer hat sein Fahrrad verliehen und der Entleiher hat es weiterverkauft. Der Käufer hat – guten Glauben an das Eigentum des Entleihers vorausgesetzt – nun das Eigentum an dem Fahrrad erworben (Vgl. Übereignung). Der alte Eigentümer kann das Fahrrad vom jetzigen Besitzer nicht über eine Eingriffskondiktion herausverlangen. Da zwischen dem Entleiher und dem neuen Besitzer eine Leistungsbeziehung besteht. Der alte Eigentümer hat aber natürlich eine Eingriffskondiktion gegen den Entleiher.

Das Gesetz sieht jedoch in § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB davon wiederum eine Ausnahme vor. Wurde die Bereicherung unentgeltlich erlangt, so ist sie auch in einer Leistungsbeziehung der Eingriffskondiktion ausgesetzt (sog. Schwäche des unentgeltlichen Erwerbs).
In Mehrpersonenverhältnissen ist das Subsidiaritätsdogma äußerst umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet in ständiger Rechtsprechung bei Mehrpersonenverhältnissen mit Hinweis darauf, dass das Bereicherungsrecht „im höchsten Maße Billigkeitsrecht sei“ und sich „jede schematische Lösung“ verbiete, nach den Umständen des Einzelfalls.

Die heutige Unterscheidung von Leistungs- und Eingriffskondiktion wird in der Rechtswissenschaft seit etwa 70 Jahren vorgenommen. In römisch-rechtlicher Zeit und der davon geprägten Zeit des frühen BGB ging die Rechtswissenschaft fast ausschließlich von einem „einheitlichen Grund“ aller condictiones aus und sah Leistungs- und Eingriffskondiktion als Spielarten eines einzigen bereicherungsrechtlichen Kondiktionsanspruchs (sogenannte Einheitslehre). Erst Walter Wilburg öffnete 1934 den Blick der Wissenschaft für die grundlegenden Unterschiede zwischen Leistungs- und Eingriffskondiktion und verzichtete in Abkehr von der Savignyschen Kondiktionenlehre auf den Ansatz, alle Bereicherungsfälle auf ein einheitliches Prinzip zurückführen zu wollen. Ernst von Caemmerer unterstützte 1954 Wilburgs Thesen und präzisierte dessen Ansatz, in der Nichtleistungskondiktion ein eigenständiges dogmatisches Institut zu sehen und bereitete so den Weg für die so genannte, heute herrschende, Trennungslehre.

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