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Schlagwort: Gesetz

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Das russische Ministerium für Gesundheitswesen erließ die Neufassung des Gesetzes über den Arzneihandel. Sollte diese gebilligt werden, kann der Staat keine Generika kaufen und die Ärzte keine Medikamente aus der Liste der nichtpatentierten Arzneimittel verschreiben. Die Ausgaben vom Staat und von Patienten werden zunehmen, weil die originalen Arzneimittel deutlich teurer als Generika sind.

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Vor kurzem hat die Novellierung des Gesetzes, das auf die Bekämpfung der Terrorfinanzierung und Legalisierung der illegalen Einkommen gerichtet ist, Rechtskraft erlangt. Laut der verabschiedeten Novellierung müssen die Bankmitarbeiter eine Identifizierung der eigenen Kunden durchführen, sowie Identifizierung denjenigen Personen, die Vorteile von ihren Aktionen bekommen können. Die Bank ist nun berechtigt, die Eröffnung eines Kontos abzulehnen, wenn der potentielle Kunde die notwendigen Informationen nicht gegeben hat.

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Vom Ministerium für regionale Entwicklung wurde an alle Profilbehörden sowie an das Finanzministerium, Ministerium für Industrie und Handel und den Föderalen Antimonopoldienst das Projekt der Regierungsverordnung über die Bestätigung der technischen Vorschrift „Die Sicherheitsforderungen von Werbekonstruktionen und deren Platzierung“ gerichtet.

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Die Probleme der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi (Russland) wurden heute im Rundtischgespräch erörtert. Es fand im Rahmen des Interview-Projektes Otkrytyj Razgowor (Das Offene Gespräch) statt, das seinerseits von der Zeitschrift RZD-Partner und dem Unternehmen ITE LLC auf der 14. Internationalen Ausstellung und Konferenz TransRossija organisiert wurde.

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Am 02.06.2008 hat das Staatsduma den Entwurf des föderalen Gesetzes „Technische Vorschriften für Tabakproduktion“ in zweiter Lesung behandelt. Dieser Gesetzentwurf war im Rahmen der von Russland vor kurzem ratifizierten Konvention der Weltgesundheitsorganiation. Als Hauptziel der Konvention gilt der Kampf gegen Tabak.

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