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Schlagwort: Duma

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Finanzminister Kundrin verspricht, bis zum Ende des Jahres den Haushalt ausgeglichen zu halten. Der Vizepremierminister, Finanzminister Alexej Kudrin erwartet das Null-Defizit des Haushaltes der Russischen Föderation nach den Ergebnissen 2011.

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Ein ungewöhnliches Gesetzesentwurf haben die Mitglieder des Regionalrats von Lipezk den Abgeordneten der russischen Staatsduma vorgeschlagen. Es wird angedacht, Industrieunternehmen zur Bezahlung für die Luft, die sie in Technologieprozessen verbrauchen, zu verpflichten.

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Am 02.06.2008 hat das Staatsduma den Entwurf des föderalen Gesetzes „Technische Vorschriften für Tabakproduktion“ in zweiter Lesung behandelt. Dieser Gesetzentwurf war im Rahmen der von Russland vor kurzem ratifizierten Konvention der Weltgesundheitsorganiation. Als Hauptziel der Konvention gilt der Kampf gegen Tabak.

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