Haustürsituation nach § 312 Abs. 1 S. 1 BGB – siehe Haustürgeschäft.
Haustürsituation nach § 312 Abs. 1 S. 1 BGB – siehe Haustürgeschäft.
Der Verwaltungsakt bezeichnet eine Form des Handelns staatlicher oder hoheitlicher Organe, die einzelne Fragen im Verhältnis zwischen Bürger und Staat für beide Seiten rechtlich verbindlich festlegt. Das ist jede Verfügung, Entscheidung oder sonstiges hoheitliches Handeln, das die unten genannten Voraussetzungen…
Aufbauschema (Vorschlag) für Prüfung einer Klage im Verwaltungsrecht: Die Klage hat Erfolg, soweit sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit der Klage 1. Verwaltungsrechtsweg -aufdrängende Sonderzuweisung z.B. § 126 I BRRG -§ 40 I VwGO a) ör Streitigkeit, wenn die…
Verpflichtungsklage (Verwaltungsrecht) A. Zulässigkeit B. Begründetheit I. AGL ! AK – EGL die Rm der Ablehnung prüfen VK – AGL den Anspruch auf die begehrte Maßnahme prüfen II. Formelle Voraussetzungen (aus AGL) III. Materielle Voraussetzungen 1. gerichtl. Überprüfbarkeit der unbestimmten…
Widerspruch gegen Bußgeldbescheid im Gutachtenstil. Formulierungsvorschlag: Sachverhalt schildern. I. Man hat 2 Wochen Zeit für Erhebung eines Widerspruchs gegen den Bußgeldbescheid ab dem Zustellungsdatum, §§ 67 OWiG. II. Des weiteren war dies die Frage, ob der Bescheid noch so gültig…
Betrug, §263 StGB – Definition, Prüfungsschema sowie die zur Täuschung verwedete Lexik im Betrugslexikon.
Voraussetzung Lieferungsverzug Fälligkeit Verschulden Fälligkeit Liefertermin kalendermäßig bestimmt, dann ohne Mahnung im Verzug Liefertermin kalendermäßig nicht bestimmt, dann nur durch Mahnung im Verzug Verschulden fahrlässiges Verschulden oder Vorsatz gilt nur für Spezieskauf/Stückkauf bei Gattungsware auch ohne Verschulden in Verzug da…
Mängel Erkennbarkeit Offener Mangel Versteckter Mangel Arglistig verschwiegener Mangel offener Mangel sofort erkennbar versteckter Mangel nicht sofort erkennbar arglistig verschwiegener Mangel dem Verkäufer bekannt, aber verschwiegen Empfängerpflichten zweiseitiger Handelskauf Untersuchungspflicht Rügepflicht Aufbewahrungspflicht Untersuchungspflicht Ware unverzüglich untersuchen Rügepflicht offene Mängel: unverzüglich…
Kantine, FastFood – Informationsquelle, Massenmedien.
Art. 5 GG besagt: (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Empfängerhorizont – es kommt nicht nur darauf an, wie der Empfänger die (empfangsbedürftige) Erklärung (Willenserklärung) tatsächlich verstanden hat, sondern wie er sie bei Aufbringung der zumutbaren Sorgfalt verstehen durfte.
Zugang ist gegeben, wenn die Willenserklärung so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser Kenntnis nehmen kann und unter normalen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist. (Hier: allgemeine Definition; Zugang mündlicher Erklärungen unter Anwesenden streitig.) Zugang einer…
Eine Anspruchsgrundlage ist eine Rechtsnorm, die als Rechtsfolge einen Anspruch gewährt. Unter einem Anspruch versteht man das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (legaldefiniert in § 194 BGB). Bsp.: §§ 433 Abs. 1 S. 1 BGB;…
Die Rolle des Richters lässt sich nicht auf die eines „Rechtsanwendungsautomaten“ reduzieren, der nur ausspricht, was der Buchstabe des Gesetzes ihm vorgibt. Vielmehr muss der Richter, um im Einzelfall entscheiden zu können, das Recht auslegen, konkretisieren und es ergänzen, wenn…
Rechtsquelle: (1) Entstehungsursache einer Rechtsnorm, (2) Erscheinungsformen des Rechts, darunter: Das Grundgesetz, Parlamentsgesetze (des Bundes und der Länder), Rechtsverordnungen, Satzungen, Gewohnheitsrecht, sowie Europarecht.
Abstraktionsprinzip – Unter dem Abstraktionsprinzip versteht man, dass die Gültigkeit des Verpflichtungsgeschäfts keine Wirksamkeitsvoraussetzung für das Verfügungsgeschäft ist.
Ein Rechtsgeschäft (RG) ist ein Tatbestand, der aus einer oder mehreren Willenserklärungen (WE) besteht, die allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen eine Rechtsfolge herbeiführen, weil sie gewollt ist. (Voraussetzung ist aber, dass die Rechtsordnung die gewollte Rechtsfolge anerkennt.) z.B.:…
Das positive Interesse umfasst denjenigen Schaden, der dadurch entsteht, dass der andere nicht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt (daher auch Nichterfüllungsschaden genannt). Der Geschädigte muss so gestellt werden, wie er stünde, wenn ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. (Gesetzliche Terminologie nach der Schuldrechtsreform:…
Das negative Interesse umfasst denjenigen Schaden, den der Anspruchsberechtigte dadurch erleidet, „dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut“ (daher auch Vertrauensschaden genannt; vgl. § 122 Abs. 1 BGB. Der Geschädigte muss so gestellt werden, wie er stünde, wenn er…
Eine Vollmacht ist die rechtsgeschäftlich durch empfangsbedürftige Willenserklärung erteilte Vertretungsmacht (vgl. § 166 Abs. 2 BGB)
Leistung ist jede bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens.
Eine Übergabe iSv. §§ 929 ff. BGB liegt vor, wenn der Erwerber auf Veranlassung des Veräußereres zumindest den mittelbaren Besitz erlangt, während der Veräußerer jegliche Besitzposition verliert.
Dritter iSv § 123 Abs. 2 BGB ist nur der am konkreten Geschäft Unbeteiligte, so dass nicht Dritter ist, wer auf der Seite des Erklärungsempfängers maßgeblich am Zustandekommen des Vertrages mitgewirkt hat, also im Lager des täuschenden steht. (Eine Täuschung…
Ein Inhaltsirrtum (§119 I Alt. 1 BGB) liegt vor, wenn der Erklärende zwar das Erklärungszeichen benutzt, das er benutzen will, aber über dessen rechtliche Bedeutung irrt.