Sberbank kann keine staatlichen Bürgschaftskredite in der Form gewähren, in der sie heute im Staatshaushalt vorgesehen sind, erklärte die Sberbank-Vizevorsitzende Bella Slatkis auf der Sitzung der russischen Finanzgilde.

Sberbank Russlands weigert sich den Unternehmen Bürgschaftskredite zu gewähren

Es handelt sich um 300 Milliarden Rubel, die im Haushalt-2009 für Kreditbürgschaften für Kreditierung der Realwirtschaft vorgesehen sind. Zu einem der Verfügungsberechtigtern über diese Mittel wurde die fast komplett unter Staatskontrolle stehende Sberbank ernannt, schreibt die Zeitung Nezavisimaja Gazeta.

„Wir können keinen einzigen Rubel für solche Bürgschaftskredite auszahlen“, sagte Slatkis. Sie erklärte, dass die staatliche Haftung laut Haushaltsgesetz für 2009 in diesem Fall keine Solidar-, sondern Ersatzhaftung ist. Demgemäß können viele Probleme im System der Kreditbürgschaften entstehen, so Slatkis.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen gilt die Ersatzhaftung als eine zusätzliche Haftung neben der Haftung des Hauptschuldners. Deswegen kann die Eintreibung der Schulden zu langwieriger Prozedur werden. Bei der Solidarhaftung im Falle der Nichtzahlungen kann das Geld sofort vom Staat eingezogen werden.

Die Experten der Zeitung denken, dass sich die Situation im Bankensektor zu schnell verschlechtert. Die überfälligen Schulden nehmen zu. Unter diesen Bedingungen ist es unzweckmäßig der Realwirtschaft Kredite zu gewähren, meint der Bank-Analytiker von Uralsib Leonid Sliptschenko.

Laut Erklärung von Bella Slatkis ist der politische Wille der Regierung und die aktuelle Situation im Bankensektor zu unterscheiden. Der wissenschaftliche Berater des Institutes für Probleme der Globalisierung Michail Deljagin ist überzeugt, dass das russische Finanzministerium für diesen Interessenkonflikt verantwortlich ist. Es sei nur damit beschäftigt, dass alle für Kreditbürgschaften vorgesehenen Mittel im Staatshaushalt-2009 bleiben. Die Ersatzhaftung sei die Falle für die Bank, die den Unternehmen staatliche Bürgschaftskredite zu gewähren beabsichtigt, sagt der Experte.

30.03.2009 newsru.com
Übersetzung von NBS